Ein aktueller Beitrag von „Servus am Abend“ zeigt, wie schwerwiegend die Folgen illegalen Online-Glücksspiels sein können. Im Mittelpunkt steht ein Mandant von Spieleranwalt Dr. Oliver Peschel: Er verlor bei maltesischen Online-Casinos sein gesamtes Vermögen.
Gemeinsam mit Dr. Peschel versucht er nun, seine Verluste zurückzuholen. Einige Rückforderungen waren bereits erfolgreich. In anderen Fällen scheitert die Auszahlung bislang jedoch daran, dass rechtskräftige österreichische Entscheidungen in Malta nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten durchgesetzt werden können.
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Vor Gericht gewonnen – aber noch kein Geld erhalten
Österreichische Gerichte haben in zahlreichen Verfahren festgestellt, dass Online-Casinos ohne österreichische Konzession ihre Spiele hierzulande nicht rechtmäßig anbieten durften. Betroffene können ihre Verluste daher grundsätzlich zurückfordern, wobei der konkrete Anspruch stets im Einzelfall geprüft werden muss.
Ein positives Urteil allein bedeutet allerdings nicht automatisch, dass das Geld tatsächlich zurückbezahlt wird. Manche ausländische Glücksspielunternehmen erfüllen österreichische Entscheidungen nicht freiwillig. Geschädigte Spieler müssen ihre Ansprüche dann im Ausland vollstrecken – ein langwieriger und belastender Weg.
Genau diese Lücke zwischen Recht und Rechtsdurchsetzung wird im ServusTV-Beitrag sichtbar: Der Mandant hat nicht nur durch das Glücksspiel nahezu alles verloren. Er muss nun zusätzlich darum kämpfen, bereits gerichtlich anerkannte Ansprüche tatsächlich durchzusetzen.
Glücksspielreform erhöht den Druck auf Anbieter
Die geplante österreichische Glücksspielreform könnte die Situation betroffener Spieler entscheidend verbessern. Der Entwurf sieht eine grundlegende Neuordnung des Online-Glücksspielmarktes und die Vergabe mehrerer österreichischer Konzessionen vor.
Für bisher ohne österreichische Konzession tätige Anbieter soll der Zugang zum legalen Markt jedoch an strenge Bedingungen geknüpft werden. Wer künftig eine Konzession erhalten möchte, soll zunächst seine Altlasten bereinigen. Dazu gehören insbesondere:
- offene rechtskräftige Ansprüche aus Spielerklagen,
- noch nicht erfüllte österreichische Gerichtsurteile und
- offene Glücksspielabgaben beziehungsweise Steuerschulden.
Anbieter sollen somit nicht einfach eine österreichische Lizenz beantragen und ihre bisherigen Verpflichtungen gegenüber geschädigten Spielern zurücklassen können.
Ein wirtschaftlicher Anreiz zur Bezahlung offener Urteile
Die geplante Regelung schafft keinen neuen Rückforderungsanspruch. Sie könnte aber die Durchsetzung bereits bestehender Ansprüche erheblich erleichtern.
Für internationale Glücksspielunternehmen ist der österreichische Markt wirtschaftlich interessant. Wird eine Konzession davon abhängig gemacht, dass offene Urteile und Abgabenschulden erfüllt sind, entsteht ein starker Anreiz, bisher verweigerte Zahlungen nachzuholen.
Für den im ServusTV-Beitrag vorgestellten Mandanten bedeutet das neue Hoffnung: Ein Anbieter, der künftig legal in Österreich tätig sein möchte, könnte gezwungen sein, zuvor bestehende Verpflichtungen zu erfüllen. „Für meinen Mandanten ist die geplante Regelung ein Licht am Ende des Tunnels. Wer künftig eine österreichische Konzession erhalten will, darf rechtskräftige Urteile nicht einfach ignorieren“, erklärt Spieleranwalt Dr. Oliver Peschel.
Frühere Angebote werden nicht nachträglich legal
Wichtig ist: Eine zukünftige österreichische Konzession würde frühere Glücksspielangebote nicht rückwirkend legalisieren. Ob ein Online-Casino in der Vergangenheit über die erforderliche österreichische Berechtigung verfügte und ob Verluste zurückgefordert werden können, richtet sich weiterhin nach der damals geltenden Rechtslage.
Auch müssen Geschädigte nicht auf das Inkrafttreten der Reform warten. Rückforderungsansprüche können bereits jetzt geprüft und geltend gemacht werden.
Da es sich derzeit noch um einen Gesetzesentwurf handelt, können sich einzelne Bestimmungen bis zum endgültigen parlamentarischen Beschluss ändern. Die im Entwurf vorgesehene Verknüpfung zwischen Konzession und Erfüllung bestehender Verpflichtungen wäre jedoch ein wichtiges Signal: Unternehmen, die am regulierten österreichischen Glücksspielmarkt teilnehmen möchten, müssen zuvor Verantwortung für ihre Vergangenheit übernehmen.
Casino-Verluste jetzt prüfen lassen
Wer bei einem Online-Casino ohne österreichische Konzession Geld verloren hat, sollte prüfen lassen, ob ein Rückforderungsanspruch besteht. Dafür reichen für eine erste Einschätzung in der Regel der Name des Anbieters und die ungefähre Höhe der Verluste.
Spieleranwalt Dr. Oliver Peschel prüft Ihren Fall kostenlos und unverbindlich. Je früher Ansprüche dokumentiert und rechtlich bewertet werden, desto besser können Betroffene auf die weitere Entwicklung der Glücksspielreform vorbereitet sein.