Milliardenpoker um Österreichs Glücksspielgesetz

Regierung muss rasch aktiv werden, denn unser Land braucht dringend eine Glücksspielreform.

Seit Jahren ist die Reform des österreichischen Glücksspielrechts angekündigt – geschehen ist bislang wenig. Während Politik und Verwaltung über neue Lizenzmodelle diskutieren, boomt der Markt für illegales Online-Glücksspiel ungebremst weiter.

Was nach reguliertem Sportwettenangebot aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen häufig als Einfallstor in illegale Glücksspielwelten. Zahlreiche Anbieter, offiziell mit maltesischer Lizenz für Sportwetten ausgestattet, offerieren über dieselben Plattformen auch Slots, Roulette oder Blackjack – ohne österreichische Konzession, ohne staatliche Kontrolle und ohne Steuern oder Abgaben an den heimischen Fiskus. Der Schaden ist immens: Spielsuchtfälle nehmen zu, während ausländische Betreiber jährlich Millionen erwirtschaften, an denen der österreichische Fiskus wenig bis kaum partizipiert.

Neues Glücksspielgesetz auf lange Bank geschoben

Das österreichische Glücksspielgesetz sieht ein staatliches Monopol vor. Die einzige gültige Online-Glücksspielkonzession liegt derzeit bei win2day (Casinos Austria). Schon lange ist geplant, die Spielbankenkonzessionen neu auszuschreiben – doch der Prozess scheint erneut zu stocken. Medienberichten zufolge könnte die Neuausschreibung abermals verschoben werden, was faktisch zu einer Verlängerung der bestehenden Lizenzen führen würde.

Der Markt bereitet sich derweil auf den großen Wurf vor. Internationale Glücksspielkonzerne investieren laut profil Millionen in Lobbying und Öffentlichkeitsarbeit, um sich für den Tag X in Stellung zu bringen. Dabei steht nicht der Spielerschutz im Mittelpunkt, sondern der Zugang zu einem der lukrativsten Glücksspielmärkte Europas.

Versäumter Reformstart und rechtliche Risiken

Der Rechnungshof hatte bereits vor Jahren empfohlen, für eine EU-konforme Neuausschreibung der Lizenzen einen Vorlauf von mindestens zweieinhalb Jahren einzuplanen, um Einsprüche und rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden. Diese Frist ist längst verstrichen.
Damit wächst das Risiko, dass Österreich – ähnlich wie in früheren Verfahren – in langwierige juristische Auseinandersetzungen mit unterlegenen Bewerbern oder der EU-Kommission gerät. Jede weitere Verzögerung verfestigt die Dominanz bestehender Anbieter und erschwert den Markteintritt neuer, innovativer Unternehmen.

Spielerschutz als strukturelles Opfer

Die eigentlichen Leidtragenden sind die Spielerinnen und Spieler. Während legale Anbieter auf klare rechtliche Rahmenbedingungen warten, operieren illegale Online-Casinos weitgehend unbehelligt. Für Betroffene bedeutet das: kein effektiver Schutz, keine durchsetzbaren Ansprüche und oft erhebliche finanzielle Verluste.

Aus rechtsstaatlicher Sicht ist dieser Zustand bedenklich. Wenn der Staat einerseits ein Glücksspielmonopol beansprucht, andererseits aber illegale Anbieter gewähren lässt, entsteht ein gefährliches Ungleichgewicht. Die Glaubwürdigkeit der Regulierung leidet, der Spielerschutz bleibt auf der Strecke.

Ein Blick über die Grenzen

Deutschland hat mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 vorgemacht, wie Regulierung funktionieren kann: einheitliche Regeln, eine zentrale Behörde, transparente Lizenzen und klare Spielerschutzmaßnahmen. Ein solches Modell ließe sich – angepasst an österreichische Verhältnisse – auch hierzulande umsetzen. Ein vergleichbares Glücksspielmonopol existiert heute nur noch in Polen, weshalb die Rufe der Branche nach einer umfassenden Liberalisierung des Marktes mit klaren Regeln zunehmend lauter werden.

Zeit für ein modernes Lizenzsystem

Ein offenes, mehrstufiges Lizenzmodell könnte Transparenz schaffen und den Markt rechtssicher ordnen. Anbieter, die strenge Auflagen zum Spielerschutz erfüllen, sollten Zugang erhalten – alle anderen nicht. Ein solcher Ansatz würde nicht nur illegale Angebote eindämmen, sondern auch hunderte Millionen Euro an Steuereinnahmen sichern und den Wettbewerb auf faire Beine stellen. Österreich steht am Scheideweg: Entweder verharrt es im rechtlichen Stillstand – oder es nutzt die Chance, mit einem modernen Glücksspielgesetz den Weg aus der Grauzone zu finden. Der Ball liegt längst im Spielfeld der Politik.

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